Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen von BOLD Communication & Marketing GmbH

Stand: 07. April 2014

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen
gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von BOLD Agentur für Kommunikation, Torstrasse
68, 10119 Berlin (nachfolgend „BOLD“ genannt), mit ihren Auftraggebern
(nachfolgend „AG“ genannt).

1.2. Den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des AG wird bereits hiermit widersprochen. Diese werden
nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch
BOLD ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote und Vertragsinhalt

2.1. Umfang und Inhalt der von der BOLD geschuldeten
Leistungen werden jeweils einzelvertraglich festgelegt. Maßgeblich ist hierfür,
soweit beidseitig unterzeichnet, der zwischen BOLD und dem AG schriftlich
abgeschlossene Vertrag und in Ermangelung eines solchen Vertrages das von BOLD
unterbreitete Angebot, soweit diesem nicht widersprochen wurde.

2.2. Die nach 2.1. von BOLD geschuldeten
Leistungen werden nachfolgend einheitlich als 
„Leistungsgegenstand“ bezeichnet. Sofern es nicht ausdrücklich vereinbart ist, steht
BOLD nicht für die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs als
Folge ihrer Leistungen ein.

2.3. Neben den laut 2.1. geschuldeten Leistungen
beauftragt BOLD regelmäßig in eigenen Namen aber für Rechnung des AGs
Unternehmer, wie Künstler, Musiker oder Handwerker, mit der Erbringung von
Leistungen an den AG. Die Beauftragung solcher Unternehmer ist, soweit nicht
bereits im Vertrag oder unwidersprochenen Angebot enthalten, mit dem AG
abzusprechen und durch diesen zuvor schriftlich oder per E-Mail zu genehmigen.

3. Leistungsgegenstand

3.1. Gegenstand der durch BOLD
geschuldeten Leistungen sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend
einzelvertraglich geregelt, die vereinbarte Dienstleistung. Leistungserfolge
sind dagegen weder vereinbart noch geschuldet. So garantiert BOLD etwa bei der
Vermittlung von Medienkontakten weder 
die Veröffentlichung eines Beitrages noch dessen Inhalt. BOLD steht
dagegen für Inhalte von Beiträgen ein, die von BOLD selbst vorgegeben oder
kreiert  wurden.

3.2. Soweit BOLD mit dem AG ein
monatliches Pauschalhonorar vereinbart hat, besteht grundsätzlich die
Verpflichtung geeignete Mitarbeiter zu den vereinbarten Stunden je Monat
einzusetzen. BOLD ist allerdings berechtigt nicht angefallene Stunden bzw.
gearbeitete Mehrstunden in angemessenen Rahmen in spätere Monate vorzutragen.

3.3. Auf Verlangen des AGs erteilt BOLD
jederzeit Auskunft über den Stand der Leistungen. Die Erstellung umfassender
schriftlicher Berichte, insbesondere auch zur Vorlage an Dritte, wird jeweils
im Einzelfall abge­stimmt.

3.4. BOLD  ist berechtigt, sich zur Durchführung ihrer
Leistungen Subunternehmer zu bedienen. Der Auftraggeber kann einen solchen
Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund
liegt. BOLD ist für die Auswahl der mit Durch­führung der Leistungen betrauten
Mitarbeiter verantwortlich. Dies schließt das Recht ein, unter Berücksichtigung
der berechtigten Belange des AGs im Verlauf eines Projekts einzelne Mitarbeiter
oder ein gesamtes Team auszutauschen.

3.5. Soweit vereinbarter
Leistungsgegenstand die Überlassung eines Teils des Showrooms von BOLD ist,
schuldet BOLD die Ausstellung der vom AG gewünschten Exponate auf den vom AG
gemieteten Stangenmetern.

3.6. Jede Partei benennt der anderen
Partei noch vor Projektbeginn einen Projektmanager, der zur Abgabe und
Entgegennahme von Informationen und Willenserklärungen berechtigt ist sowie die
volle Verantwortung für die planmäßige Durchführung der vertraglichen
Leistungen übernimmt.

4. Preise / Preisänderungen

4.1. Zwischen den Vertragsparteien
gelten die in dem Vertrag bzw. unwidersprochenen Angebot genannten Preise als
vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich des zum
Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes.

4.2. BOLD vereinbart mit AGs regelmäßig
monatliche Pauschalvergütungen. Diese setzen sich aus einem Grundhonorar und
einer Pauschale für Bürokosten zusammen. Bei der Bemessung des monatlichen
Grundhonorars wird der jeweils aktuelle Stundensatz der eingesetzten
Mitarbeiter mit den voraussichtlich erforderlichen Stunden multipliziert. BOLD
und AG verpflichten sich, nach angemessener Frist gegebenenfalls das
Pauschalhonorar anzupassen, soweit die kalkulierte Stundenzahl sich als nicht
zutreffend erweist. Die Bürokosten werden von BOLD zunächst insgesamt ermittelt
und anhand der zu erwartenden Mitarbeiterstunden veranschlagt.

4.3. Bei projektbezogenen Leistungen
ohne kontinuierliche Beauftragung von BOLD werden die voraussichtlich
anfallenden Stunden mit entsprechenden Stundensätzen in einem Angebot durch
BOLD an den AG übermittelt. Sollten die veranschlagten Stunden den tatsächlich
erforderlichen für die Wahrnehmung des Projektes nicht entsprechen,
verpflichten sich beide Parteien, das Honorar entsprechend anzupassen.

4.4. Der Preis für die Überlassung des
Showrooms richtet sich nach den in Anspruch genommenen Stangenmetern und dem
hierfür von BOLD festgelegten und vereinbarten Preis.

4.5. Von BOLD bezogene Fremdkosten für
in Absprache mit dem AG eingesetzte Subunternehmer werden zu 100 % aber ohne
Aufschlag vom AG erstattet.

4.6. Reisekosten für durch BOLD
eingesetzte Mitarbeiter werden vom AG erstattet. Reisekosten beinhalten dabei
insbesondere die Kosten für Verkehrsmittel (Flugzeug, Taxi, Mietwagen oder Zug)
und für die Unterbringung. Für Flüge sind die Kosten nur für die
Inanspruchnahme der Economy-Class, bei Zugreisen nur die für die erste Klasse
und bei der Unterbringung nur die für ein Viersternehotel erstattungsfähig,
soweit der Mitarbeiter nicht in einem Hotel des Kunden untergebracht wird.

5. Fälligkeit der Leistung und Gegenleistung

5.1. Die Fälligkeit der Leistungen von
BOLD richtet sich nach den gemeinsamen Absprachen zwischen BOLD und dem AG, die
nach Möglichkeit einen gemeinsamen Zeitplan erstellen und erforderlichenfalls
anpassen.

5.2. Sich gegenüber dem Zeitplan
abzeichnende Verzögerungen und Änderungserfordernisse werden dem AG
unverzüglich von BOLD mitgeteilt.

5.3. Bei Vorliegen von durch BOLD zu
vertretenden Leistungsverzögerungen wird die Dauer der vom AG gesetzlich zu
setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung
bei BOLD beginnt.

5.4. Der Vergütungsanspruch von BOLD
wird, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes festgelegt wurde, jeweils am
Ende eines Monats nicht jedoch vor Ablauf von zwei Wochen nach
Rechnungsstellung fällig.

6. Mitwirkungspflichten

6.1. Der AG ist verpflichtet, BOLD die
für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen zu erteilen. Sollte
es zu Verzögerungen kommen, die der AG zu verantworten hat, ist BOLD
berechtigt, die kontinuierlichen Leistungen oder den Leistungsumfang, um die
anfallenden Honorarstunden zu erweitern.

6.2. Die vom AG zur Verfügung gestellten
Informationen dienen als wesentliche Grundlage für die Beratung- und
Planungsleistungen von BOLD. Die Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger
Informationen geht zu Lasten des AGs. Bold ist nicht verpflichtet, die in der
Leistung enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen
über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu
überprüfen.

6.3. Mit der Abnahme von Konzepten,
Texten oder sonstigen Leistungen gelten die Informationen als vollständig und
richtig erteilt. Muss ein Konzept oder eine sonstige Leistung aufgrund der
Korrektur bereits erteilter Informationen oder infolge des Nachreichens von
Informationen abgeändert werden, gilt dies stets als Erweiterung des Leistungsumfangs.

6.4. Falls der AG seiner
Informationspflicht nicht nachkommt, hat BOLD ihn schriftlich aufzufordern,
dies innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Kommt der AG seiner
Informationspflicht trotz Fristsetzung nicht nach, so ist BOLD berechtigt,
seine Leistung auf Grundlage der bereits vorliegenden Informationen zu
erbringen oder von dem Vertrag zurückzutreten. BOLD kann außerdem sämtliche
Aufwendungen ersetzt verlangen, die BOLD im Rahmen des Vertragsverhältnisses
gemacht hat und die infolge der Pflichtverletzung des AGs vergeblich waren oder
zusätzlich erbracht werden mussten. Ein weitergehender Anspruch auf
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung oder aus § 642 BGB bleibt unberührt.

6.5. Erkennt BOLD während der
Produktion, dass der Leistungsgegenstand im Hinblick auf mittlerweile
herausgearbeiteten Anforderungen und Eigenschaften modifiziert werden muss,
wird der AG hierauf unverzüglich hinweisen und ihm Alternativvorschläge
unterbreiten.

6.6. Die gleiche Hinweispflicht besteht,
wenn BOLD erkennt, dass Angaben oder Anforderungen des AG fehlerhaft,
unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv zur Ausführung nicht geeignet
sind.

7. Freiheit von Rechten Dritter

7.1. BOLD steht nicht dafür ein, dass
der Leistungsgegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist. Dies gilt
insbesondere für den Fall, dass BOLD bei der Erstellung des
Leistungsgegenstands Bezeichnungen, Texte, Bilder, Namen, o.ä. kreiert bzw.
verbreitet.

7.2. Sofern der AG BOLD für die
Durchführung des Vertrages Materialien zur Verfügung stellt, steht er dafür
ein, dass diese frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind,
welche die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Der AG stellt
BOLD von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen bestehender Rechte
an den eingebrachten Materialien gegen BOLD geltend machen. Der AG übernimmt
insbesondere sämtliche Verpflichtungen gegenüber Urheberrechts-wahrnehmungsgesellschaften.

7.3. Die Parteien werden sich
gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber
Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

8. Rückabwicklung von Verträgen

8.1. Wird ein Vertrag vor Beginn seiner
Durchführung durch den AG gekündigt, wirksam angefochten oder tritt der AG aus
Gründen von dem Vertrag zurück, die BOLD nicht zu vertreten hat, berechnet BOLD
eine Pauschale von 25 % der Auftragssumme für entstandene Aufwendungen, sofern
nicht der AG nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden
entstanden ist.

8.2. Wird ein Vertrag nach Beginn seiner
Durchführung durch den AG gekündigt oder wirksam angefochten oder tritt der AG
aus Gründen, die BOLD nicht zu vertreten hat, von dem Vertrag zurück, ist BOLD
berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.

8.3. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens- oder Vergütungsanspruchs durch BOLD  bleibt vorbehalten.

9. Gewährleistung

Sollte aufgrund einzelvertraglicher
Regelungen ein Leistungserfolg vereinbart und geschuldet sein, gelten die
nachfolgenden Regelungen:

9.1. Etwaige Mängel der Leistung hat der
AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit eine Nachbesserung möglich und
mit einem ange­messenen Aufwand durchführbar ist, hat die BOLD das Recht, von
ihm zu vertretende Mängel zu beseitigen.

9.2. Bei Verweigerung, Unmöglichkeit,
Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Nachbesserung kann der AG nach
seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Ver­gütung
verlangen.

9.3. Gewährleistungsansprüche des AG
verjähren innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Ablieferung der betreffenden
Leistungen.

9.4. Für Mangelfolgeschäden haftet BOLD
nur gemäß nachstehender Nr. 10. Diese Haftungsfreizeichnung gilt allerdings
nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung vorlag, die den eingetretenen
Mangelfolgeschaden umfasst, und wenn der eingetretene Schaden auf dem Fehlen
dieser Eigenschaft beruht.

10. Haftung

10.1. Soweit in den übrigen Bestimmungen
nichts weiter geregelt ist, haftet BOLD – außer bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder
bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, seiner leitenden Angestellten sowie
seiner Erfüllungsgehilfen.

Für die wettbewerbs- und
kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche
Eintragungsfähigkeit der Leistungen haftet BOLD nicht.

10.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit
haftet die BOLD bei Verletzung wesent­licher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten).

10.3. Eine hiernach bestehende Haftung
ist bei Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit von Erfüllungsgehilfen sowie in
allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus ist die Haftung für
jeden einzelnen Schadensfall summen­mäßig auf 30 % des
Gesamt-Nettohonorarvolumens, maximal EUR 100.000, begrenzt.

10.4. Vertragliche
Schadensersatzansprüche des AGs gegen die BOLD verjähren binnen einer Frist von
zwei Jahren seit ihrem Entstehen.

11. Rechte an Arbeitsergebnissen

11.1. Der AG darf die Ergebnisse der
Leistungen von BOLD nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen und
nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von BOLD veröffentlichen. Die Veröffentlichung
hat stets unter namentlicher Nennung der vollständigen Bezeichnung von BOLD zu
erfolgen; jede Veränderung gegenüber den Originalunterlagen von BOLD bedarf der
ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Weitergabe der
Ergebnisse der Leistungen an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen
vorherigen schriftlichen Zustimmung.

11.2. Soweit die Ergebnisse der
Leistungen von BOLD urheberrechtsfähig sind, steht das Urheberrecht BOLD zu. Sofern
nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der
Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck
erforderlichen Nutzungsrechte an den von BOLD gestalteten Leistungen für die
Laufzeit des Vertrages, mindestens jedoch für sechs Monate. Die Nutzungsrechte
sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

11.3 BOLD darf die von ihr konzipierten
Leistungen zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung im Internet nutzen.

12. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder sonstige nicht
vorhersehbare, von der BOLD nicht zu vertretende Ereignisse, die eine
Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise
unmöglich machen, wozu auch Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen
zählen, berechtigen BOLD, die Erfüllung seiner Leistungen um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. BOLD wird
den AG über den Eintritt derartiger Leistungshindernisse unverzüglich
informieren. Überschreiten die sich aus einem Ereignis gemäß vorstehendem Satz
1 ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide
Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenser­satzansprüche sind in einem solchen Fall
ausgeschlossen.

13. Vertragsdauer, Kündigung

13.1. Die Vertragsdauer und der Zeitplan
für die Leistungen Leistung von BOLD ergeben sich aus dem jeweiligen
Einzelvertrag.

13.2. Die Kündigungsfrist ergibt sich
ebenfalls aus dem jeweiligen Einzelver­trag. Die Kündigung hat schriftlich zu
erfolgen.

13.3. Bei Verträgen mit bestimmter
Vertragslaufzeit kommt bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den AG
gemäß vorstehendem Abs. 2, die nicht auf einen von BOLD zu vertretenden Umstand
zurückzuführen ist, folgende Vergütungsregelung zur Anwendung: Für die bis zur
Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen ist die volle verein­barte Vergütung
zu bezahlen. Für die in Folge der Kündigung nicht mehr zu erbringenden
Leistungen entfällt die Vergütung insoweit, als BOLD Auf­wendungen erspart
und/oder durch anderweitige Verwendung dadurch freigewordener Kapazitäten
Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

14. Geheimhaltung und Datenschutz

14.1 Der AG und BOLD
verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem
jeweils anderen zugehenden oder bekannt werdenden Gegenständen, die rechtlich
geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als
vertraulich zu bezeichnen sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich
zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die
Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.

14.2 Sowohl BOLD, als
auch der AG verwahren und sichern die ihnen bekannt gewordenen Daten so, dass
ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

14.3 BOLD gibt
keinerlei Daten Dritter ohne deren Einverständnis an den AG weiter.

15. Anwendbares Recht

15.1. Die Vertragsbeziehungen zwischen BOLD
und dem AG unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Ist der AG Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag der
Sitz von BOLD. Das Recht von BOLD den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
ver­klagen, bleibt unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Änderungen und Ergänzungen des
Vertrages unter Einschluss der vor­liegenden Schriftformklausel bedürfen der
Schriftform.

16.2. Falls einzelne Bestimmungen des
Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten oder der Vertrag
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Anstelle der un­wirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung
zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
entspricht. Im Fall von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem
ent­spricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise
vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein be­dacht.

Impressum

BOLD Communication & Marketing GmbH
Torstraße 68
10119 Berlin
Homepage: www.boldberlin.com
Email: hello@boldberlin.com
Telefonnummer: +49 (0)30 20 21 577 0

Amtsgericht Charlottenburg
HRB 134309
Geschäftsführung: Julia Winkels, Svenja Evers, Mika Moriyama
Umsatzsteuer-ID: DE 277156705